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Mutterschutz, Kinderzulage & Co. – Wie sind die Regelungen für Grenzgänger?

Die Schweizer gesetzlichen Vorgaben bezüglich Schwangerschaft und Mutterschutz unterscheiden sich erheblich von denjenigen in Deutschland.

Sobald eine Arbeitnehmerin schwanger ist und während der ersten 16 Monaten nach der Geburt ihres Kindes darf sie von ihrem Schweizer Arbeitgeber nicht gekündigt werden. Ausnahme: Sie befindet sich noch in der Probezeit. Wenn der Arbeitsvertrag befristet wurde, endet dieser zum vereinbarten Zeitpunkt – ganz gleich, ob mittlerweile eine Schwangerschaft vorliegt.

Körperlich anstrengende Arbeit, die eine schwangere oder stillende Mutter gesundheitlich belasten würde, ist verboten. Falls der Arbeitnehmer keine „leichtere“ Arbeit anzubieten hat, muss die Arbeitnehmerin von der Arbeit freigestellt werden und erhält 80% ihres Lohns.

Die ersten acht Wochen nach der Entbindung darf die Angestellte nicht arbeiten – anschließend nur nach persönlicher Einwilligung. Der Lohn, der während dieser Zeit weiterbezahlt wird, richtet sich in der Regel nach der Anzahl der Dienstjahre. So bekommt eine Mitarbeiterin, die 2-3 Jahre angestellt war, zwei Monate Lohnfortzahlung. Wenn sie 11-15 Jahre angestellt war, bekommt sie vier Monate.

Eine deutsche Arbeitnehmerin, die zum Arbeiten in die Schweiz pendelt, kann in Deutschland Elterngeld beantragen. Dies muss sie in der deutschen Gemeinde tun, in der sie ihren Wohnsitz hat. Doch Achtung: Anders als in Deutschland wird ihr in der Schweiz ihre Arbeitsstelle nicht freigehalten!

Von ihrem Schweizer Arbeitgeber erhält die Angestellte eine Kinderzulage, manchmal – je nach Arbeitgeber – zusätzlich Geburtsgeld oder eine Familienzulage.

In der Zweigniederlassung der Lörracher Kanzlei Reissmann & Künstle in Bad Krozingen sind wir spezialisiert auf die Fragen von Grenzgängern. Speziell zum Arbeitsrecht sind wir Ihre kompetenten Ansprechpartner!


Achtung – geänderte Verkehrsführung aufgrund Brückensperrung

Aufgrund der überraschenden Sperrung der Bernhardusbrücke über den Neumagen (bei Buchhandlung Pfister/Badapotheke) auf unbestimmte Zeit ist auch unsere Kanzlei sowohl mit dem Auto als auch zu Fuß nicht mehr aus dieser Richtung erreichbar. Eine Fußgängerbrücke soll zwar demnächst als Provisorium erstellt werden. Dennoch werden unsere Parkplätze bis auf weiteres nur über die Zufahrt Neumagenstraße oder (mit Sondergenehmigung) durch die Fußgängerzone aus Richtung Bahnhof erreichbar sein. Wir hoffen, dass die Brückensanierungsarbeiten schnell voran gehen und unsere Parkplätze dann wieder wie gewohnt zu erreichen sind.


Welche Tage sind Nichtrückkehrtage bei Grenzgängern?

Nach dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen sind als so genannte „Rückkehrtage“ die Tage zu zählen, an denen ein Grenzgänger, der seinen Arbeitsort im anderen Vertragsstaat hat, an seinen Wohnsitz zurückkehrt.
Wenn ein Grenzgänger an mehr als 60 Arbeitstagen aus beruflichen Gründen nicht über die Grenze pendelt, verliert der den Status des Grenzgängers. Damit kann er nicht mehr – wie es das Doppelbesteuerungsabkommen eigentlich vorsieht – mit seinen schweizerischen Einkünften in Deutschland besteuert werden.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte in diesem Zusammenhang zu urteilen (AZ 3 K 3729/16, Urteil vom 6. April 2017).
Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland war in der Schweiz als stellvertretender Direktor angestellt. Er war der Meinung, er unterliege mit seinen Einkünften nicht der deutschen Besteuerung, da er mehr als 60 Tage beruflich außer Landes war. Die zuständigen Richter sahen das anders. Sie urteilten, dass er die Grenze von 60 Tage nicht überschritten hatte. Nach Definition des Gerichts sind als Nichtrückkehrtage nicht diejenigen zu zählen, an denen der Betroffene von einer Geschäftsreise in einem Drittstaat direkt an seinen Wohnsitz zurückgekehrt war. Dies betraf in vorliegendem Fall auch zahlreiche Wochenendtage, an denen er auf Grund einer Geschäftsreise nicht an seinen Wohnsitz zurückgekehrt war.

Bei allen rechtlichen Belangen von Grenzgängern wenden Sie sich in unserer Kanzlei in Bad Krozingen gerne an Rechtsanwalt Hannes Künstle. Wir sind spezialisiert auf das deutsche und schweizerische Arbeitsrecht und helfen Ihnen gerne weiter.